(20.12.2017)
Die Deutsche Bahn hat heute beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht. Sie macht ihre Schadensersatzansprüche gemeinsam mit der Bundeswehr geltend, die ebenfalls stark von dem über 14 Jahre lang aktiven Kartell betroffen ist. Neben der Bundeswehr haben über 40 Unternehmen aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft ihre Ansprüche an die DB abgetreten, darunter die im Flughafenverband ADV vertretenen Betreibergesellschaften der deutschen Flughäfen sowie große Handels- und Logistikfirmen.
Ulrich Weber, DB-Vorstand Personal und Recht: „Die DB wird mit aller Konsequenz ihr Recht einfordern. Deshalb freuen wir uns über die Partnerschaft mit der Bundeswehr und den weiteren Unternehmen. Mit den illegalen Preisabsprachen wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt.“
Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung: „Die Spezialisten der Deutschen Bahn verfügen über substantielle Erfahrung und haben große Erfolge bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erzielt. Wir sind schon haushaltsrechtlich gehalten, mögliche Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Es geht hier um Steuergelder.“
Mit der heute in München eingereichten Klage macht die DB gebündelt Schadensersatzansprüche für unerlaubte Preisabsprachen bei rund 35.000 vom Kartell betroffenen Lkw mit einem Einkaufsvolumen von deutlich über zwei Milliarden Euro geltend. Allein DB Schenker - größter Landspediteur Europas – ist mit mehreren Tausend Lkw betroffen. Die Höhe des Schadens wird von renommierten Wettbewerbsökonomen ermittelt.
Die EU-Kommission hatte 2016 und 2017 festgestellt, dass die am Kartell beteiligten Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 verbotene Absprachen zu Brutto-Listenpreisen getroffen haben. Absprachen hatte es auch darüber gegeben, neue Technologien zur Emissionsabsenkung erst später einzuführen und die Kosten dafür an die Kunden weiterzureichen. Gegen das Kartell ergingen Rekordgeldbußen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro.
