Bundesländer-Fahrpläne mit Verbesserungen

In den meisten Bundesländern gibt es Verbesserungen, vor allem dort, wo die verantwortlichen Politiker/-innen für Kontinuität gesorgt haben und mit den Verkehrsunternehmen ÖBB und Privatbahnen attraktive Verkehrsdiensteverträge abgeschlossen haben. Vorarlberg und Tirol liegen da unangefochten an der Spitze, die anderen Bundesländer folgen mit Abstand: Ambitioniert zeigt sich Kärnten, dort scheint sich eine Pro-Öffi-Stimmung durchzusetzen. In den anderen Bundesländern gibt es marginale Verbesserungen, mit wenig finanziellen Spielräumen für mehr ÖV.

Niederösterreich ist das Schlusslicht. Einerseits wird versucht, die Mariazeller-Bahn als Vorzeigebahn mit neuen Fahrzeugen zu positionieren, was skeptisch zu beurteilen ist. Andererseits werden mit einer geballten Ignoranz bestehende Regionalbahnen „vernichtet" und damit die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen verbaut. Gravierendes Beispiel mag da die Ybbstalbahn sein, wo das Land NÖ mit einer in Österreich noch nie dagewesenen Brutalität die Bahn aus dem Blickfeld verschwinden soll: Abbau der Eisenbahnkreuzungen und Stopptafeln, Errichtung von Gittern auf den Eisenbahnbrücken erinnern an ein Entwicklungsland. NÖ mit seinem selbstherrlichen Landeshauptmann ist und bleibt damit ein Dorado für Autofahrer. Besonders verwerflich ist der Wortbruch seitens des Landes NÖ gegenüber Tschechien: Entgegen einer Zusage stellte NÖ den Betrieb der Thayatalbahn ein, sodass sich die von Tschechien getätigten Investitionen in die Infrastruktur der Anschluss-Strecke als verlorener Aufwand erweisen.

Zugverkehre über Landesgrenzen unbefriedigend

Große Unzufriedenheit herrscht darüber, dass die Verbindungen zwischen den Bundesländer nicht optimal sind, teils an Landesgrenzen gebrochen werden, so als ob das andere Bundesland schon „Ausland" wäre. Am Beispiel der Direktverbindungen Salzburg – Graz und Linz – Graz wird das besonders deutlich, wo der Bund die Zuständigkeiten auf die Länder übertragen hat, ohne ihnen die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen bzw. zu klären: Was ist Nah- und was ist Fernverkehr.

Große Unzufriedenheit bei internationalen Verbindungen

Unzufriedenheit herrscht großteils bei den internationalen Verbindungen, der Zugverkehr nach Italien ist nach wie vor ein Torso. Dass zwischen Klagenfurt und Venedig Busse pendeln, statt die zur Hochleistungsstrecke ausgebaute Pontebbana für einen regen Zugverkehr zu nutzen, ist ein Armutszeugnis europäischer Verkehrspolitik. Die Verstärkung des Zugverkehrs Linz – Prag hingegen ist wiederum ein Lichtblick.

Wettbewerb als Chance für Fahrgäste und Betreiber

probahn ÖSTERREICH sieht in der Konkurrenz zwischen dem ÖBB Personenverkehr und der WESTbahn nicht nur eine Chance für die Fahrgäste, dass sich die Qualität des Reisens verbessert, sondern auch den Anlass, dass, damit verbunden, eine Klärung der Bundes- und Länderkompetenzen über die nötigen Finanzströme erfolgen müsste.

Regionalisierung der Kompetenzen mit Regionalisierung der Finanzen

Derzeit ist zwar eine Regionalisierung der Kompetenzen – z.B. Übernahme von Regionalbahnen durch die Länder, Bestellung von Verkehrsdiensteverträgen ua. – im Gange, ohne dass damit eine Regionalisierung der Finanzen einhergeht. Ein Blick über die Landesgrenzen nach Deutschland weist den Weg: Dort wurden auf Basis eines Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes den Ländern und Gemeinden die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Nahverkehre bestellen können, und damit wurde auch geklärt, wo die Grenzen zwischen Nah- und Fernverkehr verlaufen. In Österreich erfolgt derzeit ein „kalter Finanzausgleich": Zwischen Bund und einzelnen Bundesländern werden je nach Verhandlungsgeschick Zuzahlungen vereinbart. Im Falle der Direktverbindungen Salzburg – Graz und Linz – Graz wurden die Länder erpresst: Entweder sie zahlen zusätzlich, oder die Bahnverkehre werden eingestellt.

probahn ÖSTERREICH fordert:

1. Festlegung eines Grundangebotes zwischen Bund und Ländern unter der Maxime „Jeder Ort in Österreich muss täglich ein ÖV-Angebot aufweisen!" In einer älter werdenden Gesellschaft ist dies besonders vordringlich.

2. Erstellung eines „Integralen Taktfahrplanes" für Bahn und Bus mit kurzen Umsteigezeiten und sicheren Anschlüssen. Neuinvestitionen nur auf Basis eines Taktfahrplanes.

3. Finanzierung des Österreich-Taktes im Wege des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern.

4. Ausschreibung und Finanzierung jener Taktverkehre von Bund und Ländern, die nicht durch die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes an die ÖBB abgedeckt sind. Mit Ausnahme der Westbahnstrecke Wien – Salzburg ist kein Bahnverkehr eigenwirtschaftlich zu führen.

5. Übernahme des vom Bund bei den ÖBB im Wege der Infrastruktur-Rahmenpläne aufgehäuften 12-Mrd.-Euro-Schuldenberges (Tendenz steigend).

6. Der ÖBB Personenverkehr muss sich auf sein Kerngeschäft „Bahnverkehre" konzentrieren können, soll es einen fairen Wettbewerb zwischen den Bahnbetreibern geben.

7. Faire Ausschreibung zur Übernahme von Regionalbahnen statt einer kurzsichtigen Zusperrpolitik mit einem immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Beispiele wie die Pinzgauer Lokalbahn belegen, dass Regionalbahnen auch wirtschaftlich zu führen sind, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

8. Wahrnehmung des Verkehrsministeriums als Aufsichts- und Kontrollbehörde, die für eine fairen Wettbewerb zwischen den Bahnbetreibern sorgt

9. Österreich-Ticket analog dem Schweizer Generalabo

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