(12.12.2013)
Die KöV-Regionen Ost- und Zentralschweiz sowie Zürich/Aargau haben sich in den vergangenen zwei Jahren stark für einen ausgewogenen «Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (kurz FABI)» eingesetzt. Zusammen mit den dazugehörigen Kantonen und weiteren verkehrspolitisch relevanten Organisationen ist es gelungen, dass die Gesetzesvorlage den Kantonen Mitsprache bei der Planung zugesteht, die Bahninfrastrukturfinanzierung nachhaltig sichert und alle Landesteile angemessen berücksichtigt. Die Allianz Bahnausbau hat sich auf die Forderung weniger Schlüsselausbauten beschränkt. «Jetzt ist FABI durchdacht und auch in allen Regionen mehrheitsfähig», stellt Benedikt Würth (St. Galler Regierungsrat/ Präsident der KöV-Ostschweiz) zufrieden fest.
Engpässe in der Ost- und Zentralschweiz sowie in Zürich/Aargau dulden keinen Aufschub mehr
FABI ist aus Sicht der Allianz Bahnausbau bedeutend mehr als ein einmaliger Ausbau bis 2025. So gibt der Zentralschweizer KöV-Präsident und Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker Folgendes zu bedenken: «Mit FABI haben BAV bzw. der Bundesrat bereits den unmissverständlichen Auftrag, bis 2018 vorzulegen, wie die Engpässe auf den Strecken Aarau–Zürich, Zürich–Winterthur, Luzern(Bahnknoten) –Zug und Zug–Thalwil bis 2030 behoben werden. Bei einem JA an der Urne sind das Parlament und der Bundesrat es den Kantonen der Ost- und Zentralschweiz sowie Zürich und Aargau schuldig, diese Projekte nicht erneut auf die lange Bank zu schieben.» Und Ernst Stocker, Präsident der KöV Zürich, dazu bildlich: «Wir wollen das FABI-Ticket für 15 Kantone in der Ost- und Zentralschweiz sowie in der Region Zürich/Aargau lösen. Doch erwarten wir, dass unsere drei Regionen spätestens 2030 mit diesem Billet auch ans Ziel kommen!».
Sinnvolle und ausgewogene Abstimmungsvorlage
Nach dem Rückzug der VCS-Initiative «für den öffentlichen Verkehr» gelangt der Gegenvorschlag «FABI» am 9. Februar 2014 alleine zur Volksabstimmung. Die in der Allianz vereinten KöV-Regionen empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein JA in die Urne zu legen. Mit FABI werden bereits in einem ersten Ausbauschritt bis 2025 einzelne Angebotsverbesserungen in den Regionen Ostschweiz, Zentralschweiz und Zürich/Aargau realisiert. Für die wichtigsten Projekte in der Region, namentlich den Brüttenertunnel, den Zimmerbergtunnel, den Kapazitätsausbau Aarau-Zürich, den Tief- bzw. Durchgangsbahnhof Luzern oder den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen, sind Planungskredite vorgesehen. Dies erlaubt eine Umsetzung im Rahmen des zweiten Ausbauschrittes bis 2030. FABI gibt den Kantonen auch die notwendige Planungssicherheit und entwickelt den Öffentlichen Verkehr im sinnvollen Masse sowie in Abstimmung mit dem motorisierten Individualverkehr weiter. Der Aargauer Regierungsrat und Verkehrsdirektor Stephan Attiger betont ausserdem die volkswirtschaftliche Komponente der Vorlage: «Fliessender Personen- und Güterverkehr ist ein zentraler Standortvorteil für Wirtschaft und Gewerbe. Ein Stillstand käme einem Rückschritt gleich.»
