(01.11.2012)
Die EVG hat ihr Programm für die kommenden fünf Jahre verabschiedet. Es gliedert sich in sieben Bausteine. Außerdem beschloss der Gewerkschaftstag das Arbeitsprogramm für 2013. Mit dem Beschluss über beide Papiere ging das Delegiertentreffen in Berlin am Donnerstag zu Ende.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich erstmals ein Programm für einen längeren Zeitraum gegeben. Der Gewerkschaftstag in Berlin verabschiedete am Donnerstag das Programm für 2012 bis 2017. Das Papier gliedert sich in sieben Bausteine. Im Segment „neue Wirtschaftsordnung" verlangt die Gewerkschaft neben anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und spricht sich gegen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen aus. Insgesamt verlangt die EVG mehr Verteilungsgerechtigkeit. Im Baustein „wertschätzende und gute Arbeit" pocht die Organisation auf existenzsichernde und gerechte Löhne. Branchentarifverträge sollen eine Antwort auf Lohndumping sein.
Im Kapitel „ökologische Verkehrswende" verlangt die EVG den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien. Aber auch ein verbindlicher Masterplan Verkehr ist vonnöten. So solle der Schienenverkehr ausgebaut werden, im Regionalverkehr sollen die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Zudem müssten die Kapazitäten für den Güterverkehr ausgebaut werden. Außerdem solle die steuerliche Benachteiligung der Schiene aufgehoben werden. In Baustein vier betont die EVG „Demokratie und Frieden in Wirtschaft und Gesellschaft". Hierzu zählt der Ausbau von Mitbestimmungsrechten in der Wirtschaft. Die Gewerkschaft will auch europäische Rahmenbedingungen zum Abschluss länderübergreifender Tarifverträge vorantreiben. Insgesamt sollten die Beteiligungsrechte der Bürger ausgebaut werden.
Baustein fünf überschreibt die EVG mit sozialer Gerechtigkeit. Die Gewerkschaft verlangt, dass die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung in ihren Grundstrukturen erhalten bleiben. Dabei ist die Schaffung einer Mindestrente unabdingbar. Die Erhöhung der Renten solle mindestens auf Höhe der Inflationsrate liegen. Die Pflegeversicherung solle analog der Bürgerversicherung finanziert werden. Kapitel sechs beschäftigt sich mit jungen Menschen und deren Zukunft. So fordert die EVG die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Auch bei Vergabeentscheidungen müsse der Ausbildungsfaktor ein Kriterium sein. Ebenso pocht die Gewerkschaft auf eine Stärkung des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
Das siebte Kapitel steht unter der Überschrift starke Gewerkschaften. Die EVG will ihre Arbeit noch besser an Mitgliederinteressen ausrichten. Die betriebliche Interessenvertretung solle ausgebaut werden. Bündnisse auf örtlicher, nationaler und internationaler Ebene sollen begründet und erweitert werden.
Zugleich hat der Gewerkschaftstag das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Dabei will sich die EVG mit dem Thema „gerechte Steuern" befassen. Dies soll besonders im Bundestagswahlkampf geschehen. Tariflich soll neben anderem die Übernahme von Auszubildenden erreicht werden. Zahlreiche Aktionstage, wie beispielsweise zu den Themen Lärm und Infrastruktur, runden dieses Arbeitsprogramm ab.
Der erste Ordentliche Gewerkschaftstag der EVG in Berlin ist am Mittag zu Ende gegangen. Die rund 300 Delegierten hatten seit Sonntag ein großes Arbeitspensum absolviert. Kern war die Verabschiedung von Programm und Arbeitsprogramm sowie knapp 600 Anträgen. Im Zentrum stand aber auch die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes. Die bisherigen Mitglieder des Gremiums waren in ihren Ämtern bestätigt worden.
