(05.02.2015)
Seit der Veröffentlichung der beabsichtigen Vergabe des Betriebs der Nürnberger S-Bahn an National Express steht das Telefon bei Geschäftsführer Tobias Richter nicht mehr still. Der Informationsbedarf von Politik und Verbänden sei, so Richter, verständlicherweise enorm und zum Teil auch mächtig stimmungsgeladen".
Deshalb möchte National Express zu wesentlichen Diskussionspunkten nochmals Stellung beziehen:
Der britische Konzern betreibt in mehreren Ländern in und außerhalb Europas erfolgreichen Personenverkehr. Eine wichtige Voraussetzung für diese jahrzehntelange gute Arbeit ist die strikte Einhaltung der jeweiligen Regeln und Gepflogenheiten des Landes, in dem National Express tätig ist. Wir halten uns selbstverständlich auch in Deutschland an die hiesigen Regeln und Gepflogenheiten, auch wenn einige Aspekte in den Ausschreibungsbedingungen der Bayerischen Eisenbahn-gesellschaft (BEG) rechtlich nicht ausdrücklich erforderlich waren. Der Abschluss von fairen Tarifverträgen gehört dazu", sagte Richter.
Er fügte hinzu: National Express bemüht sich seit einiger Zeit darum, mit den zuständigen Gewerkschaften Gespräche über den Beginn von Tarifverhandlungen zu führen. Zwischen-zeitlich wurden für Anfang März 2015 mit den Gewerkschaften GDL und EVG Termine zum Beginn dieser Gespräche vereinbart." (EVG, Jörg Krüger, Tarifbereich: Unternehmen und Verbände außerhalb des DB Konzerns, BranchenTV SPNV und GDL Lars U. Jedinat Tarifabteilung).
Die Kritik des Bundestagsabgeordneten Martin Burkert (Vorsitzender des Verkehrs-ausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der EVG) sowie seines GDL-Kollegen Uwe Böhm ist für Richter insofern nicht nachvollziehbar.
Die Absicht von National Express sei keinesfalls, Sozialdumping oder ähnliches zu praktizieren. Man wolle mit hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Leistung für die Menschen in der Region erbringen. Richter betonte: Nur zufriedene Mitarbeiter erbringen gute Leistungen. Schließlich verdienen wir unser Geld mit den Steuergeldern und den Fahrgeldeinnahmen unserer Fahrgäste. Sowohl unser Vertragspartner, die BEG, als auch alle Gebietskörperschaften haben einen Anspruch darauf, dass wir damit sehr sorgfältig umgehen und eine gute Qualität liefern."
Verwundert äußerte sich National Express zu Äußerungen von Politikern, die S-Bahn dürfe und sollte nicht ausgeschrieben werden. Damit würde aber die BEG gegen deutsche Gesetze verstoßen: Spätestens seit 2011, als der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass diese SPNV-Leistungen auszuschreiben sind, gilt diese Rechtslage (Abellio-Urteil 7. 2. 2011, X ZB 4/10)", so Richter. National Express wird nun schnell den direkten Kontakt zur Politik in der Metropolregion Nürnberg suchen. Richter: Wir sind überzeugt, dass die öffentliche Erklärungen der örtlichen Politik eine echte Sorge zum Ausdruck bringen wollten. Deshalb möchten werden wir nun schnell das persönliche Gespräch suchen, um Fragen zu klären und Sorgen auszuräumen".
National Express hat zum Beispiel nach dem Gewinn der Ausschreibung in Nordrhein-Westfalen die Instandhaltung aller neuen Züge für 15 Jahre an DB Regio NRW vergeben. Wir meinen", so Richter, dass dies eine gute Entwicklung ist, die beispielhaft auch für Franken sein sollte".
National Express wartet nun erstmal ab. Das Vergaberecht in Deutschland lässt den Zuschlag erst nach einer Frist von 10 Tagen wirksam werden, sofern kein unterlegener Bieter vor die Vergabekammer zieht.
Tobias Richter: "Bei vorangegangenen Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen hatte DB Regio gewonnen. Wir wurden jeweils Zweiter. Wir haben in diesen Fällen das Ergebnis akzeptiert und sind nicht vor die Vergabekammer gezogen". Das habe man auch im Interesse der Fahrgäste getan, so Richter, denn jeder Vergabekammerprozess bringt zeitliche Verzögerungen, die letztlich die ordnungsgemäße Betriebsaufnahme gefährden".
