(12.06.2013)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, den Ausbau des Schienennetzes auch privat finanzieren zu lassen, eine klare Absage erteilt. „Dieser verwegene Vorschlag macht einmal mehr deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung über keinerlei verkehrspolitisches Konzept verfügt", kritisierte Kirchner.
Auf der einen Seite sei versucht worden, mit aller Gewalt das so genannte Eisenbahnregulierungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen - mit dem auch eine deutliche Absenkung der augenblicklichen Trassenpreise erreicht werden sollte - ; auf der anderen Seite führe der jetzige Vorschlag des Bundesverkehrsministers unweigerlich zu höheren Trassenpreisen. Das passe überhaupt nicht zueinander.
„Jeder Investor will hohe Renditen auf sein eingesetztes Kapital sehen", machte Kirchner deutlich. Die muss die Schieneninfrastruktur erwirtschaften. Dieses Geld fehle dann den bisherigen Schieneninfrastrukturunternehmen für nötige Investitionen.
„Was wir brauchen sind konstruktive Vorschläge, die aufzeigen, wie die vorhandene Schieneninfrastruktur saniert und da wo nötig ausgebaut werden kann", forderte Alexander Kirchner. Der Bund müsse endlich seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommen, ausreichend Mittel zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur bereitzustellen. „Der Vorschlag, den Ausbau des Schienennetzes auch privat finanzieren zu lassen, ist da völlig ungeeignet", so Kirchner.
Die EVG fordere vor diesem Hintergrund, sämtliche Renditen, die im Bereich Schiene erwirtschaftet werden, nicht mehr an den Bundeshaushalt abzuführen, sondern in voller Höhe zur Finanzierung der Eisenbahn-Infrastruktur zu verwenden.
Gleichzeitig werde die EVG nicht müde, einen „Masterplan Verkehr" zu fordern, der die Stärken der einzelnen Verkehrsträger berücksichtigt und politischen Einfluss auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lenkung der Verkehrsströme nimmt. Nur so lasse sich das Ziel einer dringend erforderlichen Verkehrswende erreichen.