(15.05.2013)
"Die Generalversammlung hat die Personalquerelen beendet." Das erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky nach der außerordentlichen Generalversammlung vom 14. bis 15. Mai 2013 in Berlin. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber sind von den mehr als 200 Delegierten mit 84/75 Prozent in ihren Ämtern bestätigt worden. Schreiber war bisher Vorsitzender des GDL-Bezirks Nord und Quitter war der Geschäftsführer des FairnessPlan e.V. und bereits stellvertretender GDL-Bundesvorsitzender der Jahre 2008 bis 2012.
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden zwar bereits am 15. und 16. April 2013 vom GDL-Hauptvorstand gewählt. Der GDL-Hauptvorstand hat aber die Durchführung einer außerordentlichen Generalversammlung zur Wahl beschlossen. Weselsky: „Wer eine solch kompetente und schlagkräftige Politik macht wie wir, kann das nicht ohne breite Unterstützung der Basis."
Die Generalversammlung war notwendig geworden, weil die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Weske und Sven Grünwoldt in der außerordentlichen Hauptvorstandssitzung vom 15. bis 16. April 2013 in Königswinter/Thomasberg ihres Amtes enthoben wurden. Die GDL wird weder eine Verknüpfung privater Angelegenheiten mit der Funktion eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden zulassen, noch Mitgliedsbeiträge gefährden. „Wer sich mit seinem Amt in der GDL private finanzielle Vorteile verschaffen will oder dieses unterstützt, schadet uns nicht nur finanziell, sondern untergräbt auch unseren guten Ruf", so der GDL-Bundesvorsitzende. Die beiden des Amtes enthobenen Stellvertreter hatten in der Generalversammlung Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Die Delegierten haben sämtliche Sachverhalte aufgearbeitet und die Personalentscheidungen des Hauptvorstands bekräftigt.
Gemeinsam ZugKunft bewegen
Die GDL steht wieder vor großen Herausforderungen. Die Verhandlungen zum Zukunftstarifvertrag mit der Deutschen Bahn (DB) sind seit dem erneuten Abbruch im März 2013 zum völligen Stillstand gekommen. GDL-Mitglieder haben derzeit keinen Schutz vor Kündigungen und die DB ist nicht bereit, diesen Schutz anders zu tarifieren, als bereits mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft im DemografieTV vereinbart. „Das werden wir im wohlverstandenen Interesse unserer Mitglieder nicht länger hinnehmen und ordentlich Druck in die Verhandlungen bringen", so Weselsky.
Im ZukunftTV fordert die GDL beim Beschäftigungswegfall nicht nur Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens, sondern bietet auch ein Wahlrecht des Arbeitnehmers. Er sieht entweder das Ausscheiden mit voller Abfindung vor oder den Übergang auf den neuen Betreiber nach den Bedingungen des Betreiberwechseltarifvertrags. Auch die sogenannte Landverschickung – im DemografieTV ein fester und mit voller Absicht so fixierter Tarifpunkt – ist im ZukunftTV nicht vorgesehen. „Das ist für uns nicht verhandelbar", so Weselsky.
Mitte 2014 läuft der DB-Grundlagentarifvertrag aus. Das heißt, die GDL hat die Chance, danach für das gesamte Zugpersonal, somit auch für die Zugbegleiter, Tarife zu vereinbaren. „Das Rad muss sich weiterdrehen", so der Bundesvorsitzende.