(30.11.2012)
Der Bundesrat hat die Urner Juristin Patrizia Danioth Halter zur neuen Präsidentin der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) gewählt. Sie löst auf den 1. Januar 2013 den bisherigen Präsidenten Andreas Herczog ab, welcher der Kommission seit der Gründung im Jahr 2000 vorstand.
Die SKE ist eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission. Sie hat den Auftrag, Streitigkeiten zwischen Eisenbahnen respektive Infrastrukturbetreibern über die Gewährung des Netzzugangs und über die Berechnung des Entgelts für die Benützung der Infrastruktur zu beurteilen. Die SKE wurde als Folge der 1999 in Kraft gesetzten Bahnreform 1 eingesetzt, deren Kernpunkt die Einführung des freien Netzzuganges war. Mit dem zweiten Schritt der Bahnreform 2 wird die Rolle der SKE als Regulatorin im Eisenbahnwesen aufgewertet. Die SKE kann neu von Amtes wegen Untersuchungen einleiten und Entscheide treffen, wenn der Verdacht besteht, dass der Netzzugang verhindert oder nicht diskriminierungsfrei gewährt wird.
Der Bundesrat hat Patrizia Danioth Halter zur neuen SKE-Präsidentin gewählt. Sie betreibt seit 2002 eine eigene Anwalts- und Notariatskanzlei in Uri. Zuvor war sie unter anderem im Rechtsdienst des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) tätig. Die 48jährige Juristin vertritt seit 2008 die CVP im Urner Landrat (Kantonsparlament).
Andreas Herczog präsidierte die SKE seit der Gründung im Jahr 2000. Aufgrund der für die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen geltenden Amtszeitbeschränkung geben er und SKE-Mitglied Monika Tschannen-Süess ihre Ämter per Ende 2012 ab. Als Ersatz für Frau Tschannen-Süess wählte der Bundesrat Ursula Erb als neues Mitglied der SKE. Die 44jährige Ökonomin ist Spezialistin für den öffentlichen Verkehr und für Kommunikation. Sie leitet im Teilzeitamt die Kommunikation der Schaffhauser Kantonalbank. Die übrigen Mitglieder der siebenköpfigen Schiedskommission hatte der Bundesrat bereits im November 2011 für die bis Ende 2015 dauernde Amtsperiode gewählt. Es handelt sich um Matthias Finger, Peter Bösch, Werner Grossen, Barbara Klett und Yves Putallaz.