(16.04.2012)
"Das Verkehrsministerium und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben alle notwendigen Vorleistungen für den vorgezogenen Ausbau der Summerauerbahn erbracht, wir stehen zur Vereinbarungen mit dem Land Oberösterreich", betont Verkehrsministerin Doris Bures. "Die Planungen sind abgeschlossen, alle Genehmigungen liegen vor, mit dem Ausbau könnte sofort begonnen werden, sobald die Finanzierung sicherstellt ist", so die Ministerin am Montag.
In der Vereinbarung wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Land den Ausbau vorfinanziert. Im Vertrag (Artikel III, Finanzierung) heißt es: "Zur Bedeckung der sich ergebenden Gesamtkosten werden der ÖBB-Bau AG vom Land entsprechend hohe Mittel nach Maßgabe des Projektplans und des Baufortschrittes vorschussweise zur Verfügung gestellt".
Dass es sich bei der Vorfinanzierung eben nicht um die Finanzierung der Kapitalkosten handelt, ergibt sich unmissverständlich auch aus dem Zusatz: "Die dem Land aus dieser Mittelbereitstellung entstehenden Kosten (zum Beispiel: Zinsaufwand bei Inanspruchnahme von Drittmitteln) gehen zu Lasten des Landes." Laut Vereinbarung werden die bereitgestellten Mittel dem Land bis spätestens 1. Februar 2020 von den ÖBB refundiert.
Die Verkehrsministerin weist außerdem darauf hin, dass sie laufend in Gesprächen mit dem Land Oberösterreich ist.
