(30.01.2012)
Statement von Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zu den Finanzierungsgesprächen zur 2. Stammstrecke in München: „Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fährt mit dem voreiligen Stadtratsbeschluss ein durchsichtiges Manöver. Der Freistaat verhandelt derzeit mit dem Bund über die Ausgestaltung einer verbindlichen Rückzahlungszusage für die Vorfinanzierung. Das ist auch Oberbürgermeister Ude bekannt. Hier gibt es noch keine abschließenden Ergebnisse, so dass derzeit Debatten und Beschlüsse im Stadtrat verfrüht sind. Der große Zeitdruck, mit dem der Oberbürgermeister eine Entscheidung des Stadtrats herbeiführen will, lässt den Eindruck entstehen, dass er in Wahrheit von der 2. Stammstrecke abrückt. Das wäre allerdings ein unlauteres Spiel zulasten eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für die Metropolregion.
Oberbürgermeister Ude zieht sich auf die Position zurück, dass die Stadt rechtlich nicht für die Finanzierung der Stammstrecke zuständig ist. Er will damit die Chance verstreichen lassen, jetzt die 2. Stammstrecke zu realisieren- und das allein wegen formaler Zuständigkeiten! Weiter fordert der Oberbürgermeister, dass der Freistaat für die Finanzierung der 2. Stammstrecke GVFG-Bundesmittel von anderen Projekten abzieht. Diese Position lehne ich ganz klar ab. Die Staatsregierung hat Verantwortung für ganz Bayern und nicht nur für die Landeshauptstadt.
Ich appelliere an Oberbürgermeister Ude, die 2. Stammstrecke nicht wahlkampftaktischen Spielchen zu opfern. Die Landeshauptstadt muss zu ihrer Verantwortung stehen und alles dafür tun, dass wir gemeinsam das Zukunftsprojekt 2. Stammstrecke realisieren können. Es geht derzeit um beharrliche Sacharbeit und nicht um öffentliche Deklarationen."
