(15.01.2012)
Fahrzeug-Investprogramm für Österreichs Bahnen vordringlich - Bahnbetreiber können neue Fahrzeuge nicht selbst finanzieren
Österreichs Bahnen müssen ihre teils veraltete Fahrzeugflotte erneuern, sehen sich aber immer weniger imstande, dies aus eigener Kraft finanzieren zu können. Das betrifft sowohl den ÖBB- Personenverkehr als auch erfolgreiche Privatbahnen wie die Salzburger Lokalbahnen und Zillertalbahn.
Der Kampf um die Westbahnstrecke zwischen Railjet und WESTbahn hat die Problematik in den Hintergrund gedrängt, dass „inneralpin", z.B. zwischen Graz und Salzburg mit Uraltwaggons gefahren wird statt mit modernen Triebwagen, was für die Fahrgäste eine wesentliche Beeinträchtigung des Fahrkomforts bedeutet, aber auch die Umsetzung attraktiverer Fahrpläne verhindert. probahn ÖSTEREICH hat gemeinsam mit der steierischen Fahrgast-Initiative ein zukunftsweisendes Konzept erarbeitet, das es ermöglicht, Züge zu „flügeln", d.h., diese zu trennen oder zu vereinigen, um unterschiedliche Ziele anfahren zu können.
Für den ÖBB-Personenverkehr ergibt sich die Finanzierungslücke aus der Tatsache, dass für die aufgenommenen Kredite für Fahrzeugbeschaffung und Bauvorhaben jährlich an die 400 Mio. Euro Zinsen anfallen, die vom Bund nicht abgedeckt werden. Das berechtigte Begehren des ÖBB-Management durch eine Kapitalaufstockung einen finanziellen Spielraum zu bekommen, wurde von der Finanzministerin bisher abgelehnt.
Privatbahnen haben wiederum den Nachteil, dass sich der Bund aus der Fahrzeugfinanzierung zurückgezogen hat. Bis vor wenigen Jahren hat der Bund bei Neuanschaffung 50 % der Kosten übernommen. Diese Finanzierung wurde zurückgenommen, mit dem Argument, dies sei nicht EU-konform! Dies Auslegung ist problematisch, weil die EU davon ausging, dass die Gebietskörperschaften Bund und Länder im Wege der Verkehrsdienste auch die Finanzierung der Fahrzeuge zur Gänze übernehmen, was in den seltensten Fällen gegeben ist. Die Länder finanzieren zumeist nur die Verkehrsdienste.
Faktum ist, dass weder die ÖBB noch die Privatbahnen dies aus dem eigenem Cash flow erwirtschaften können. Es ist daher vordringlich, dass der Bund mit einem Investprogramm einspringt. Geschieht dies nicht, muss in den nächsten Jahren eine Verschlechterung des Fuhrparks der Bahnen in Kauf genommen werden, womit die makabere Situation eintritt, dass auf Österreichs gut ausgebauten Bahnstrecken immer mehr „Uralt-Fahrzeuge" unterwegs sein werden. Damit sind keine attraktiven Fahrzeiten möglich und ein Umsteigen neuer Bahnkunden mangels Attraktivität ist unwahrscheinlich.
Eine Möglichkeit der Finanzierung sieht probahn ÖSTERREICH bei Umsetzung des VCÖ-Vorschlages von heute: Eine Streichung der Steuerbegünstigung von Diesel, der derzeit um 8,5 Cent pro Liter billiger ist als Eurosuper, würde jährlich 500 Mio. Euro bringen. Diese könnten zweckgebunden für ein Fahrzeugbeschaffungsprogamm für Österreichs Bahnen verwendet werden, jedenfalls ein ökologischer Beitrag zum Klimaschutz.
