(16.05.2013)
Die internationale Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich ist nach den Worten des Ministerialdirektors im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, von großer Bedeutung für die grenzüberschreitende Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität. „Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Raumentwicklung entlang der transeuropäischen Verkehrsachse (TEN-V) Nr. 24 von Rotterdam nach Genua zu einer integrativen Gesamtstrategie zu vereinen", sagte Bäumer am Mittwoch, 15. Mai beim trinationalen Verkehrskongress in Basel. Der Korridor 24 umfasst mehrere europäische Regionen mit höchster Wirtschaftkraft.
Bezogen auf den Güterverkehr erklärte Bäumer, die Beschleunigung des Streckenausbaus der internationalen Verkehrsachse und die Steigerung der Transportkapazitäten auf der Schiene müssten so gestaltet werden, dass sowohl die räumliche Entwicklung gefördert wird als auch negative Umweltauswirkungen durch den Schienenverkehr reduziert werden.
Baden-Württemberg habe in seiner Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 neben dem Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise mit einem Volumen von rund 7 Mrd. Euro auch ein Güterverkehrszentrum in Lahr vorgesehen. Falls die Rheintalbahn in diesem Abschnitt als Autobahnparallele gebaut wird, könnten hier Lkw der „Rollenden Landstraße" von der A 5 auf den Zug umgesetzt und so durch die Schweiz gefahren werden.
Wie die Schweiz habe auch Baden-Württemberg mit beachtlichen Transitverkehren umzugehen. Die Untersuchungen für den Generalverkehrsplan 2010 rechnen mit einer Zunahme der Transit-Transportleistung auf der Schiene von 4,3 Milliarden Tonnenkilometern im Jahr 2005 auf 7,2 Milliarden im Jahr 2025. Das wäre eine Steigerung um 69 Prozent. In Baden-Württemberg würde dann der Anteil des Transits am gesamten Schienengüterverkehr von 60 auf 62 Prozent zunehmen.
Die Hauptzulaufstrecke zur Gotthard-Achse ist die Rheintalbahn. Diese ist ein Bedarfsplanprojekt der Bundesrepublik Deutschland. Der zügige Ausbau der Rheintalbahn auf durchgehend vier Gleise ist nach Bäumers Worten ein herausragendes verkehrspolitisches Anliegen der Landesregierung. Denn damit soll der Güterverkehr auf der großen europäischen Nord-Süd-Verkehrsachse auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene verlagert werden. Reise- und Transportzeiten verkürzen sich. Nicht nur im Güterverkehr, sondern auch im Personenfern- und im Personennahverkehr werden Kapazitätsengpässe beseitigt und es entstehen Gestaltungsspielräume für die Zukunft.
Deshalb zahle Baden-Württemberg in den kommenden Jahren in den Bereichen Markgräfler Land und Güterumfahrung Freiburg bis zu 125 Millionen Euro für zusätzlichen Lärmschutz. Der Bund übernimmt dabei Kosten in gleicher Höhe. Durch die Bereitschaft von Bund und Land, Mittel bereitzustellen für den Lärmschutz, der über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht, wurde am 5. März 2012 ein Durchbruch für die seit vielen Jahren heftig umstrittene Planung dieser Streckenabschnitte erzielt.
Auf dem Kongress geht es auch um trinationale Regionalprojekte wie die Regio-S-Bahn Basel. Bäumer sagte: „Nicht wenige Deutsche arbeiten im Agglomerationsraum Basel und leben weiter in Südbaden. Ähnliches gilt auch für eine zunehmende Zahl Schweizer Bürger. Für einen solchen grenzüberschreitenden Austausch braucht es einen gut funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr." Daneben arbeiten Baden-Württemberg und die Schweiz gemeinsam an weiteren Verkehrsprojekten wie die geplante Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Hierzu hatten zuletzt die betroffenen Kantone und Baden-Württemberg in der Basler Erklärung am 18. Januar ein deutliches gemeinsames Signal gesetzt.
Beim Verkehrskongress am 15. Und 16. Mai diskutieren Experten aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich über „Stand und Entwicklung des Schienenverkehrs in der trinationalen Region Basel.
