(19.10.2011)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihren Standpunkt bekräftigt, dass Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG (DB) nicht getrennt werden sollen. Anlass war nach Gewerkschaftsinformationen eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags; die Grünen – so die Gewerkschaft – hätten die Winterprobleme der DB AG als Motivation genommen, „erneut eine Trennung von Netz und Betrieb zu fordern“. EVG-Chef Alexander Kirchner beklagte entsprechend negative Entwicklungen in Großbritannien und Frankreich, wo die Trennung vollzogen worden sei. Kirchner räumte ein, dass der Schienenverkehr im Winter insgesamt Probleme gehabt habe. Diese seien allerdings primär technischer Natur und von den Herstellern zu verantworten gewesen. Der EVG-Chef zeigte sich auch bereit, im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung Dritter Unterstützung bei Nachregulierungen zu geben. Primär müsse es das Ziel sein, die Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs zu verbessern. Aus Sicht von Ausschusschef Dr. Toni Hofreiter (B90/Grüne) klingt das Thema etwas anders. Hofreiter erklärte vor der Sitzung, es müsse endlich wieder Klarheit über das Finanzsystem der Bahn geschaffen werden. „Geld, was für die Erhaltung des Schienennetzes bestimmt ist, muss auch ins Schienennetz fließen.“
Notwendig sei deshalb die Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen der DB Netz AG und dem Konzern. „Nur so kann verhindert werden, dass die Bahn weiterhin jedes Jahr Gewinne aus dem überwiegend steuerfinanzierten Schienennetz herauszieht, obwohl das Geld dringend für Reparaturen und die Beseitigung vieler Engpässe gebraucht wird.“ (fbt)
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