(19.11.2013)
Nach dem heutigen Beschluss des EU-Parlaments kritisiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die geringe Ko-Finanzierung seitens der Europäischen Union (EU) für die Verwirklichung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V).
Der durchschnittliche europäische Finanzierungsanteil für die Projekte liegt zwischen 20 und 30 Prozent, was das DVF als zu gering einstuft, um Mitgliedsstaaten zu Investitionen zu bewegen. "Ein Eigenanteil von 70 bis 80 Prozent ist kein Anreiz für den Bund, grenzüberschreitende Verkehrswege rein nationalen Investitionen vorzuziehen", kommentiert Thomas Hailer, DVF-Geschäftsführer, die Entscheidung.
"Die TEN-V sind priorisiert worden - das ist grundsätzlich positiv. Das Ziel, ein Kernnetz bevorzugt dort zu ertüchtigen, wo der größte Bedarf ist, wird aber durch die geringe Förderquote gefährdet. Der Finanzierungsrahmen muss die Mitgliedsstaaten in die Lage versetzen, die definierten neun wichtigsten Verkehrskorridore Europas tatsächlich im vorgeschlagenen Zeitrahmen zu bauen", so Hailer weiter. "Dazu wäre eine Umschichtung von EU-Mitteln aus anderen Bereichen erforderlich gewesen."
Als gelungen bezeichnet Hailer die Schaffung einer Ko-Finanzierung zur Reduktion des Schienengüterverkehrslärms im Rahmen der TEN-V und deren Finanzierungsinstrument CEF (Connecting Europe Facility). Die Umrüstung auf moderne Bremssysteme bei Bestandsgüterwagen, durch die Lärmemissionen verhindert werden, sind als Ko-Finanzierungsanteile verfügbar. Bis zu 20 Prozent der Umrüstungskosten sind förderfähig, allerdings gedeckelt bei einem Prozent der Gesamtinvestitionen für TEN-V.
Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament hat heute der zuvor gefundenen Einigung mit den EU-Verkehrsministern über die Ausgestaltung der TEN-V und deren Finanzierung zugestimmt. Die Europäische Kommission konnte sich mit ihrem Vorschlag von 31,7 Milliarden Euro von 2014 bis 2020 nicht gegen die EU-Mitgliedsstaaten durchsetzen. Daher hat der Finanzierungsrahmen nun lediglich ein Volumen von 23,17 Milliarden Euro für TEN-V Projekte im Zeitraum von 2014 bis 2020 - davon entfallen 10 Milliarden Euro auf Kohäsionsmittel (jeweils zu Preisen von 2011). Deutschland muss mit sechs von neun TEN-V-Korridoren den größten Anteil beim europäischen Kernnetz stemmen.
Der Finanzierungsbedarf allein für die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüssen im TEN-V-Kernnetz bis zum Jahr 2020 kostet rund 250 Milliarden Euro. Die Kosten zur Vollendung des gesamten TEN-V Netzes bis 2020 werden auf 500 Milliarden Euro geschätzt.
Der EU-Ministerrat muss die heutigen Beschlüsse noch bestätigen bevor sie in Kraft treten können.
