(15.11.2013)
Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene (LuFV), die die vertragliche Basis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn über die Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur darstellt, wurde im Jahr 2009 eine Finanzierungslösung realisiert, die den Erhalt des bestehenden Schienennetzes sicherstellt. Bund und DB AG haben im September dieses Jahres die LuFV bis 2015 verlängert. Der Bund hat zudem für 2013 und 2014 je 250 Millionen Euro zusätzlich für Erhalt und Sanierung zur Verfügung gestellt.
Die LuFV soll in den kommenden Monaten neu ausgehandelt werden. Dabei sollen neue Prüfkriterien eingeführt werden, beispielsweise bei der Zustandsbewertung von Brücken. Der jährliche Bundeszuschuss soll ab 2016 auf drei Milliarden Euro angehoben werden. Dieser Betrag müsste allerdings - wie von der Daehre-Kommission vorgeschlagen - um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erhöht werden. Erst mit diesen Mitteln ist nach der Kommission eine auskömmliche Finanzierung und den Abbau des Nachholbedarfs bei Brücken, Leit- und Sicherungstechnik zu gewährleisten. Daneben soll die Deutsche Bahn ebenfalls 500 Millionen Euro beisteuern.
Die Forderung der Daehre-Kommission wurde nun vom unabhängigen Netzbeirat der DB Netz AG in einem Positionspapier bekräftigt und unterstützt. Zudem sieht der Netzbeirat punktuellen Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarf für eine Folgevereinbarung. "Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im SPNV sind die Qualität und Leistungsfähigkeit des bestehenden Schienennetzes zur Sicherstellung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Logistikbereich und zur Sicherstellung eines hochwertigen SPNV von erheblicher Bedeutung", so Dr. Norbert Reinkober, Vorsitzender des Netzbeirates. Diese Anforderungen können nur erfüllt werden, wenn der Finanzierungsbeitrag des Bundes ausreichend bemessen ist. Der Netzbeirat nimmt die Forderungen der Daehre-Kommission auf, die LuFV um mindestens 1,2 Mrd. Euro aufzustocken. Ansonsten sehen die Betreiber die Gefahr, dass die deutsche Eisenbahninfrastruktur mittel- bis langfristig mehr und mehr verfällt.
In einem mehrseitigen Positionspapier hat der Netzbeirat die genauen Anforderungen an eine zukünftige LuFV niedergeschrieben. Das komplette Positionspapier des Netzbeirates finden Sie nachfolgend.
Zum Hintergrund: Das ist der Netzbeirat:
Das Eisenbahn-Bundesamt hat gemäß § 34 AEG bei der DB Netz AG einen unabhängigen Netzbeirat eingerichtet, der Empfehlungen zum Erhalt der Schienenwege und deren Ausbau und Entwicklung abgeben wird. Der Netzbeirat besteht seit Januar 2006. Ihm gehören Vertreter oder Beauftragte von Eisenbahnverkehrsunternehmen und der für den Nahverkehr zuständigen Organisationen der Bundesländer an. Dieses Praktikerforum soll sicherstellen, dass die Interessen aller Nutzer bei der strategischen und strukturellen Entwicklung, dem Ausbau und dem Erhalt des Schienenwegenetzes angemessen berücksichtigt werden. Im Netzbeirat sind alle Fragen in Bezug auf die Größe, die Kapazität und die Standards des Netzes, insbesondere Planungen von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Ersatzinvestitionen zu besprechen.
Die DB Netz AG muss deshalb den Netzbeirat über alle strategischen und strukturellen Planungen unterrichten. Der Vorstand des Betreibers der Schienenwege muss die Empfehlungen des Netzbeirats zum Gegenstand seiner Beratungen machen. Das Eisenbahn-Bundesamt wacht darüber, dass die Empfehlungen des Netzbeirates in den Beratungen des Vorstands der DB Netz AG berücksichtigt werden. Die Schaffung des Netzbeirates ist somit ein weiterer Schritt zur Stärkung eines fairen und unverfälschten Wettbewerbs auf der Schiene. Der Netzbeirat befasst sich mit allen Fragen in Bezug auf Größe, die Kapazität und die Standards des Netzes; insbesondere werden Planungen von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Ersatzinvestitionen besprochen. Der Netzbeirat gibt wichtige Empfehlungen zum Erhalt der Schienenwege und deren Ausbau und Entwicklung ab.
Vorsitzender des Netzbeirates ist Dr. Norbert Reinkober (Geschäftsführer Nahverkehr Rheinland und Verkehrsverbund Rhein-Sieg); stellvertretender Vorsitzender Armin Riedl (Geschäftsführer der Kombiverkehr in Frankfurt).
