(08.05.2012)
Die Kantone der Zentral- und Ostschweiz bilden zusammen mit Zürich und dem Kanton Aargau die Allianz Bahnausbau. Sie fordern, dass für die Schweiz zentrale Bahnausbauten wie der Brüttenertunnel, der Zimmerberg-Basistunnel II sowie der Chestenbergtunnel ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Ansonsten drohen folgenschwere Engpässe, welche die dynamische Entwicklung dieser Grossregion empfindlich stören. Die Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur) muss entsprechend angepasst werden.
Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Vorlage FABI eine Gesetzesvorlage unterbreitet, welche die zukünftige Infrastrukturfinanzierung und das Infrastrukturangebot der Bahn festlegt. Die Allianz Bahnausbau befürwortet die Vorlage. Allerdings berücksichtigt der Ausbauschritt 2025 die Region Zentral- und Ostschweiz sowie Zürich und Aargau kaum: Lediglich ein Sechstel von 3,5 Milliarden Franken fliesst in die Region. Die drei Verkehrsdirektoren-Konferenzen dieser Regionen setzen sich deshalb gemeinsam dafür ein, dass die Vorlage im Zuge der Gesetzesberatung angepasst wird. Die Allianz Bahnausbau vertritt die gemeinsamen Anliegen von 15 Kantonen mit einer Gesamtbevölkerung von 3,8 Mio. Einwohnern.
Beni Würth, Regierungsrat St. Gallen, betont, dass die Allianz Bahnausbau nicht das Ausbauprogramm per se kritisiert. „Wichtig ist aber, dass die ausgewiesene Dringlichkeit unserer Schlüsselprojekte korrekt berücksichtigt wird: Brüttenertunnel, Zimmerberg-Basistunnel II und der Chestenbergtunnel sind schweizweit prioritär und dulden keinen Aufschub mehr." Die für den Ausbauschritt 2025 vorgesehenen 3,5 Milliarden Franken reichen nicht aus und müssen auf 6 Mrd. Franken erhöht werden.
Bahnangebots-Moratorium für die halbe Schweiz?
Der Streckenabschnitt zwischen Zürich, Winterthur und weiter nach St. Gallen/Romanshorn sowie jener zwischen Luzern, Zug und Zürich gehören zu den am stärksten belasteten Engpässen des Schweizerischen Eisenbahnnetzes. Ernst Stocker, Regierungsrat von Zürich, warnt vor einem Bahnangebots-Moratorium für die nächsten 15 bis 20 Jahre, falls der Grossraum Zürich im Ausbauschritt 2025 leer ausginge. Die Lösung liege für die Allianz Bahnausbau in der Realisierung des Brüttenertunnels und des Zimmerberg-Basistunnels II, so Stocker weiter. Der Zuger Regierungsrat Matthias Michel erinnert an den Volkswillen: Beide Projekte, Zimmerberg- und Brüttenertunnel wurden an der Urne gutgeheissen. Er fordert zudem die Anwendung klarer Kriterien bei der Priorisierung von Angebotsverbesserungen. „Es müssen jene Projekte bevorzugt werden, die gemäss Bund den grössten volkswirtschaftlichen Nutzen ausweisen", so Michel. Der Brüttenertunnel und der Zimmerberg-Basistunnel II schneiden bei der Kosten-Nutzen-Analyse in den obersten Rängen ab.
Überdies fordert die Allianz Bahnausbau, dass die im Ausbauschritt 2025 vorgesehenen Verbesserungen für den Korridor Zürich-Sargans-Chur mit Anschluss Rheintal rasch umgesetzt werden sollen. Für alle weiteren Ausbauschritte nach 2025 muss die Dringlichkeitsbeurteilung mit einem aktualisierten Planungshorizont überarbeitet werden. Projekte wie zum Beispiel der Tiefbahnhof Luzern oder der Bahnhof Stadelhofen gehören bei einer aktualisierten und schlüssigen Bewertung in die erste Dringlichkeitsstufe. Für deren Projektierung müssen dann auch genügend Mittel im Ausbauschritt 2025 eingestellt werden.
Zählen Parlamentsbeschlüsse nichts mehr?
Regierungsrat Beyeler legt die Argumente der Allianz für den Chestenbergtunnel dar: „Die Allianz Bahnausbau wehrt sich entschieden dagegen, dass die Neubaustrecke Chestenberg nicht einmal drei Jahre nach Parlamentsbeschluss aus dem ZEB-Gesetz gestrichen werden soll." Die Neubaustrecke am Chestenberg wird dringend benötigt, um den am stärksten mit Güter- und Personenverkehr befahrenen Abschnitt im schweizerischen Schienennetz zu entlasten. Die Finanzierung dieses für die gesamte Schweiz wichtigen Ausbaus über ZEB darf nicht gefährdet werden.
