Die SBB begrüsst, dass der Bundesrat bis 2035 CHF 11,5 Mrd. in den Ausbau des Bahnnetzes investieren will. Sie will das Angebot entlang der Nachfrage ausbauen und vielerorts den Takt erhöhen. Die SBB spricht sich für diejenigen Grossprojekte aus, die auch in der Vernehmlassungsvorlage des Bundes enthalten sind. Zudem schlägt sie vor, über den STEP Ausbauschritt 2030/35 auch technologische Entwicklungen zu finanzieren und mittels rollender Planung bis zum Auffahren der Bagger flexibel auf technologische und gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Ausserdem müssen Angebotskonzept und Infrastrukturinvestitionen bis zur Botschaft an das Parlament nochmals optimiert werden, damit die Bahn für Kunden und Besteller bezahlbar bleibt.

Anfang 2014 hat das Schweizer Stimmvolk den Plänen für Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Mit der Kreuzungsstelle „Sefinot“ im Vispertal auf der Strecke der Matterhorn Gotthard Bahn (MGBahn) wurde heute das erste von rund 65 schweizweiten Projekten des ersten Ausbauschrittes 2025 innerhalb des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) offiziell in Betrieb genommen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2017 im Rahmen des Bahnausbauprogramms „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die achte Umsetzungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt. Damit werden 173,5 Millionen Franken für total neun Ausbauten freigegeben. Gleichzeitig hat der Bundesrat auch einer ZEB-Umsetzungsvereinbarung mit der Privatbahn BLS zugestimmt.

Die Bahn weist heute punktuell grosse Engpässe auf. Da die Mobilität gemäss den aktualisierten Verkehrsprognosen des Bundes bis 2040 stark zunehmen wird, ist ein weiterer Ausbau der Bahninfrastruktur nötig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 eine Aussprache zur Stossrichtung des Ausbauschritts 2030/35 geführt. Entscheide über die konkreten Projekte im Rahmen dieses Ausbauschritts wird der Bundesrat mit der Vernehmlassungseröffnung Ende 2017 fällen.

Mit der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde 2014 der Ausbauschritt 2025 beschlossen, der Ausbauten für 6,4 Mrd. Franken vorsieht. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat mit drei Bahnunternehmen die ersten Umsetzungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese umfassen Projektierungs- und Bauleistungen im Umfang von rund einer halben Milliarde Franken.

Der Beschluss des Bundesrats von 2015, die Trassenpreise ab 2017 um 100 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen, führt im öffentlichen Verkehr zu Preiserhöhungen von durchschnittlich
3 Prozent. Dies hat die öV-Branche letzte Woche beschlossen, vorbehältlich der Genehmigung durch den Preisüberwacher. Die Ausgestaltung der einzelnen Tarife erfolgt differenziert über das ganze Sortiment, die definitiven Preise werden nach dem Abschluss der Verhandlungen mit dem Preisüberwacher veröffentlicht.

Synergien zwischen Bahn und Stromversorgung eröffnen neue Chancen für das östliche Berner Oberland und das Walliser Goms: Eine Schmalspurbahn soll ab dem Jahr 2025 Innertkirchen (BE) durch die Grimsel mit Oberwald (VS) verbinden. Gleichzeitig werden im geplanten Tunnel der Grimselbahn Stromleitungen der Netzwerkgesellschaft Swissgrid verlaufen. Mit diesem innovativen Lösungsansatz kann eine einzige Infrastruktur für zwei Systeme genutzt werden.

Die BLS hat die Arbeiten für die Planung des Weiterausbaus des NEAT Lötschberg-Basistunnel an die «Ingenieurgemeinschaft Vollendung Ausbau Lötschberg-Basistunnel» vergeben. Die Planungsarbeiten umfassen den Doppelspurausbau Ferden-Mitholz und als Option den Vollausbau Ferden-Frutigen. Im Rahmen der FABI-Vorlage hat die Bundesversammlung für diese Planungsarbeiten bereits Mittel bereitgestellt.

Die BLS schreibt die Arbeiten für die Planung des Weiterausbaus des Lötschberg-Basistunnels öffentlich aus. Die Planungsarbeiten umfassen den Doppelspurausbau Ferden-Mitholz und als Option den Vollausbau Ferden-Frutigen. Im Rahmen der FABI-Vorlage hat die Bundesversammlung für diese Planungsarbeiten bereits Mittel bereitgestellt. Die Planung startet 2016.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz erachtet die vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Trassenpreise zwar grundsätzlich als richtig. Sie kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Erneut werden Bahnreisende und auch der Güterverkehr zur Kasse gebeten, während das Autofahren billiger wird.

Der Bundesrat schafft im Trassenpreissystem der Eisenbahn einen Anreiz für den Einsatz von Fahrzeugen, die zu einem geringeren Verschleiss der Gleise führen. Für diese wird der Trassenpreis günstiger. Mit der Revision des Trassenpreissystems sollen zudem die Nutzer der Bahninfrastruktur pro Jahr 100 Millionen Franken zusätzlich an deren Finanzierung beitragen. Damit wird ein Entscheid umgesetzt, der zur FABI-Vorlage gehört. Diese wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Das neue System tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.

Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft fordert für die zukünftigen Ausbauten des Bahnnetzes einen fairen, koordinierten Planungsprozess zwischen Personen- und Güterverkehr, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber dem LKW erhalten bleibt. Hierfür sind auch klare Bewertungskriterien für die einzelnen Projekte insbesondere nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis nötig. Für den Substanzerhalt muss die Kostentransparenz erhöht werden, um die Planungssicherheit zu verbessern.

Nach dem Ja des Stimmvolks zur FABI-Vorlage plant der Bund nun gemeinsam mit den Kantonen, der Güterverkehrsbranche und den Transportunternehmen den Bahnverkehr ab dem Jahr 2030. Die Beteiligten haben in den beim Bund eingereichten Angebotskonzepten folgende Bedürfnisse formuliert: Die SBB sieht im Fernverkehr zusätzliche Verbindungen auf den überlasteten Hauptkorridoren vor. Im Regionalverkehr schlagen die Kantone neue Haltestellen vor, zudem soll auf vielen Strecken der Halbstundentakt die Regel werden. Für den Güterverkehr sollen Express-Trassen geschaffen und Einschränkungen zu Spitzenzeiten aufgehoben werden.

Am 9. Februar 2014 entscheiden Volk und Stände über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)». Mit einem Ja zu FABI wird nicht nur der öffentliche Verkehr für die Zukunft gewappnet, auch die Schweizer Wirtschaft bleibt weiterhin in Fahrt.