mofair begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Dobrindt, die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr fast um die Hälfte zu senken, als einen ersten Schritt auf dem Weg zu mehr Fairness zwischen Schiene und Straße. „So schnell wie möglich sollte die Senkung auch für den Personenverkehr auf der Schiene folgen, die hoffentlich bis spätestens Mitte nächsten Jahres umgesetzt wird“, forderte mofair-Präsident Stephan Krenz.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. September 2015 beschlossen, dass die Privatbahnen, die im Rahmen einer Ausschreibung einen Verkehrsvertrag gewinnen, das für diese Verkehre eingesetzte Personal des vorherigen Betreibers mit übernehmen und für die Laufzeit des neuen Verkehrsvertrages zu den bisherigen Bedingungen beschäftigen müssen.

Die Deutsche Bahn befindet sich nach eigenen Aussagen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Der Schienengüterverkehr geht nach jahrelang positiver Entwicklung wieder zurück. Der Personenfernverkehr auf der Schiene steht unter hohem Wettbewerbsdruck, im Nahverkehr erweist sich DB Regio häufig als nicht wettbewerbsfähig. Die Infrastruktur hat einen erheblichen Erneuerungsrückstand und ist nicht nachhaltig finanziert. Diesen Problemen will die DB mit einer Umstrukturierung des Konzerns begegnen. Dem Vernehmen nach soll DB Mobility Logistics AG aufgelöst und die Verkehrsunternehmen sollen direkt der Konzernspitze unterstellt werden.

Die Verbände der Wettbewerber der Deutschen Bahn, das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und mofair werden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Unter anderem werden beide Verbände künftig von einem gemeinsamen Geschäftsführer nach außen vertreten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, das Vergaberecht zu ändern, um DB Regio, die Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn, im Wettbewerb vor ihren Konkurrenten zu schützen. Die Konkurrenten sollen verpflichtet werden können, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von DB Regio zu den Arbeitsbedingungen zu übernehmen, die ihnen die Deutsche Bahn bisher gewährt hat.

Die Deutsche Bahn hat eine Kundenoffensive angekündigt, die mittelfristig zu einer Ausweitung ihres Fernverkehrsangebots um 25 Prozent führen soll. Entscheidender Ansatzpunkt der Kundenoffensive soll die Etablierung eines neuen IC-Netzes sein. Nahezu alle deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen bis 2030 alle zwei Stunden am Fernverkehrsnetz angeschlossen sein. Dazu sollen 15 neue IC-Halte in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern kommen.

Die Bekämpfung des Bahnlärms ist eine der großen Herausforderungen für die Bahnbranche. Nach aktuellen Presseberichten plant die Bundesregierung deshalb unter anderem eine Abwrack­prämie für Güterwagen. Eine Abwrackprämie ist aber völlig ungeeignet, um eine Er­satzbeschaffung von Güterwagen mit Flüsterbremsen auszulösen oder die Umrüstung vor­han­­dener Wagen zu beschleunigen.

Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes vorgelegt, mit dem die europäische Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dabei geht es unter anderem um die Bemessung der Trassenpreise, die Begrenzung ihres Anstiegs und die Unabhängigkeit des Netzes.