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Europäische Rechnungshof

  • ApS: Europäischer Rechnungshof rügt Deutschlands Investitionsverhalten

    Der Europäische Rechnungshof hat der Europäischen Kommission und mehreren Nationalstaaten in der EU ein blamables bahnpolitisches Zeugnis ausgestellt. Die auf eine Stärkung der Güterbahnen ausgerichtete Verkehrspolitik der Europäischen Union sei in den vergangenen 15 Jahren „nicht wirksam“ gewesen, monieren die Rechnungsprüfer in ihrem am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Sonderbericht zum Schienengüterverkehr. Die Liste der Mängel ist lang und reicht von staatlich verursachten Benachteiligungen der Güterbahnen im Preiskampf mit dem Lkw über unnötige „administrative und technische Sachzwänge“ bis zu einer Umschichtung von für Bahnprojekte gedachten EU-Geldern hin zum Straßenbau.

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